Der Pflichtteil (nujni delež) ist der Teil des Nachlasses, den ein Erblasser in Slowenien seinen nächsten Angehörigen weder durch Testament noch durch Schenkungen entziehen kann. Abkömmlinge und Ehegatten erhalten die Hälfte, Eltern ein Drittel dessen, was sie ohne Testament geerbt hätten. Das Gericht spricht ihn nicht automatisch zu – der Pflichtteilsberechtigte muss ihn selbst verlangen und dabei die Fristen beachten.
Wer pflichtteilsberechtigt ist
Das slowenische Erbgesetz (Zakon o dedovanju) legt fest, wer auch dann Anspruch auf einen Pflichtteil hat, wenn das Testament ihn übergeht oder der Erblasser sein Vermögen schon zu Lebzeiten verschenkt hat. Das sind:
- die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel) sowie Adoptivkinder und deren Abkömmlinge,
- der Ehegatte,
- die Eltern,
- Großeltern und Geschwister – allerdings nur, wenn sie dauerhaft arbeitsunfähig sind und nicht über die nötigen Mittel zum Leben verfügen.
Da sich der Pflichtteil nach dem gesetzlichen Erbteil richtet, erhält ihn nur, wer im konkreten Fall tatsächlich gesetzlicher Erbe wäre. Eltern sind also nur pflichtteilsberechtigt, wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hatte, ein Enkel nur, wenn sein eigener Elternteil nicht mehr lebt.
Wie hoch der Pflichtteil ist
Zuerst wird ermittelt, wie hoch der Erbteil ohne Testament wäre (nach den Erbordnungen), dann wird er halbiert oder auf ein Drittel reduziert. Was nach den Pflichtteilen übrig bleibt, ist der frei verfügbare Teil.
| Pflichtteilsberechtigte | Pflichtteil | Beispiel: Nachlass 120.000 € |
|---|---|---|
| Kinder, Adoptivkinder, Enkel | 1/2 des gesetzlichen Erbteils | zwei Kinder: Erbteil 60.000 €, Pflichtteil 30.000 € |
| Ehegatte | 1/2 des gesetzlichen Erbteils | Ehegatte und zwei Kinder: Erbteil 40.000 €, Pflichtteil 20.000 € |
| Eltern | 1/3 des gesetzlichen Erbteils | Ehegatte und beide Eltern, keine Kinder: Vater 30.000 €, Pflichtteil 10.000 € |
| Großeltern, Geschwister (nur bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit und ohne Mittel) | 1/3 des gesetzlichen Erbteils | abhängig von der Erbordnung |
Setzt ein Vater testamentarisch nur die Tochter ein und geht der Sohn leer aus, kann der Sohn in unserem Beispiel 30.000 Euro verlangen, also ein Viertel des Nachlasses. Das Testament bleibt gültig, nur die Zuwendung an die Tochter wird gekürzt.
So wird gerechnet: auch Schenkungen zählen
Der Pflichtteil wird nicht nur aus dem berechnet, was beim Tod vorhanden war. Das Gericht ermittelt einen rechnerischen Nachlasswert: Vermögen beim Tod, abzüglich Schulden sowie Inventur- und Bestattungskosten, zuzüglich Schenkungen.
- Schenkungen an gesetzliche Erben werden unabhängig vom Zeitpunkt hinzugerechnet – auch wenn der Schenkungsvertrag zwanzig Jahre alt ist.
- Schenkungen an andere Personen zählen nur, wenn sie im letzten Lebensjahr des Erblassers erfolgten, übliche kleinere Geschenke ausgenommen.
- Nicht berücksichtigt werden Zuwendungen für wohltätige und humanitäre Zwecke.
Als Schenkung gelten auch ein Schuldenerlass, ein Verzicht auf ein Recht oder Geld, das ein Erbe für die Gründung eines Haushalts oder für den Beruf erhalten hat. Bewertet wird zu Preisen am Todestag, aber nach dem Zustand bei der Schenkung: Hat die Tochter das geschenkte alte Haus selbst renoviert, zählt der Wert des unrenovierten Hauses zu heutigen Preisen.
Beispiel: Ein Vater hat der Tochter vor zehn Jahren ein Haus geschenkt, das heute 150.000 Euro wert ist; beim Tod hatte er noch 30.000 Euro auf dem Konto und vermachte sie ebenfalls der Tochter. Der rechnerische Nachlass beträgt 180.000 Euro, der gesetzliche Erbteil des Sohnes 90.000 Euro, sein Pflichtteil 45.000 Euro. Zuerst wird das Testament gekürzt (30.000 Euro), die übrigen 15.000 Euro erlangt der Sohn über die Rückforderung der Schenkung.
Abkömmlinge, die mit dem Erblasser lebten und ihm halfen, das Vermögen zu erwerben oder zu erhalten, können verlangen, dass ein entsprechender Teil aus dem Nachlass ausgeschieden wird. Übliche Haushaltsgegenstände, die dem Ehegatten und Abkömmlingen aus dem gemeinsamen Haushalt zustehen, bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
Schenkung, Übergabevertrag und Leibrentenvertrag
Jede Form der Vermögensübertragung zu Lebzeiten wirkt sich anders auf den Pflichtteil aus:
| Vertrag | Zustimmung der übrigen Abkömmlinge | Auswirkung auf den Pflichtteil |
|---|---|---|
| Schenkungsvertrag (darilna pogodba) | nicht nötig | wird dem Nachlass hinzugerechnet; ein verkürzter Pflichtteilsberechtigter kann Rückgabe verlangen |
| Übergabevertrag (izročilna pogodba, notarielle Urkunde) | Zustimmung aller Abkömmlinge nötig | übergebenes Vermögen gehört nicht zum Nachlass; für einen nicht zustimmenden Abkömmling gilt es als Schenkung |
| Vertrag über lebenslangen Unterhalt (pogodba o dosmrtnem preživljanju) | nicht nötig | entgeltlich, das Vermögen fällt nicht in den Nachlass; ein Scheinvertrag, der eine Schenkung verdeckt, kann angefochten werden |
Pflichtteil geltend machen: Verfahren und Fristen
- Im Verlassenschaftsverfahren erklären Sie, dass Sie den Pflichtteil verlangen. Das ist bis zur Rechtskraft des Erbbeschlusses möglich, sinnvoll ist es aber schon bei der Verhandlung.
- Reihenfolge: Zuerst werden testamentarische Zuwendungen anteilig gekürzt; reicht das nicht, werden Schenkungen zurückgefordert – beginnend mit der jüngsten.
- Klage: Gibt es kein Verlassenschaftsverfahren, weil der Erblasser alles zu Lebzeiten verschenkt hat, muss der Pflichtteil im Zivilprozess eingeklagt werden.
Die Kürzung testamentarischer Verfügungen kann binnen drei Jahren nach Verkündung des Testaments verlangt werden, die Rückgabe von Schenkungen binnen drei Jahren nach dem Tod des Erblassers. Berechtigt sind nur Pflichtteilsberechtigte. Anders als in Deutschland ist der slowenische Pflichtteil grundsätzlich kein reiner Geldanspruch: Es steht ein Anteil an jedem Nachlassgegenstand zu, also Miteigentum; in Geld nur, wenn das Testament es vorsieht oder die Erben sich einigen. Der Gesetzestext findet sich im slowenischen Erbgesetz auf dem Portal Tax-Fin-Lex (auf Slowenisch).
Enterbung: wann der Pflichtteil verloren geht
Der Erblasser kann einen Pflichtteilsberechtigten ganz oder teilweise enterben, aber nur aus gesetzlichen Gründen: wenn dieser seine gesetzlichen oder sittlichen Pflichten gegenüber dem Erblasser schwer verletzt hat, vorsätzlich eine schwere Straftat gegen den Erblasser oder seine Angehörigen begangen hat oder sich dem Müßiggang und einem unredlichen Leben hingegeben hat. Die Enterbung muss im Testament eindeutig erklärt werden, der Grund sollte genannt werden und schon bei der Errichtung des Testaments bestehen. Weil Streit häufig ist, lohnt sich vor der Unterschrift unter ein Testament oder einen Schenkungsvertrag der Gang zum Notar oder Anwalt.
Häufige Fragen
Bekommt man den Pflichtteil in Slowenien automatisch?
Nein. Das Gericht berücksichtigt ihn nicht von Amts wegen. Der Pflichtteilsberechtigte muss ihn selbst geltend machen, spätestens bis zur Rechtskraft des Erbbeschlusses; Ansprüche wegen Schenkungen innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Erblassers.
Wie hoch ist der Pflichtteil eines Kindes?
Die Hälfte dessen, was das Kind ohne Testament erben würde. Bei zwei Kindern und keinen weiteren Erben beträgt der gesetzliche Erbteil jeweils die Hälfte des Nachlasses, der Pflichtteil ein Viertel.
Werden Schenkungen auf den Pflichtteil angerechnet?
Ja. Schenkungen an gesetzliche Erben werden dem Nachlass unabhängig vom Zeitpunkt hinzugerechnet, Schenkungen an andere Personen, wenn sie im letzten Lebensjahr des Erblassers erfolgten (außer üblichen kleineren Geschenken und Spenden).
Können Eltern ein Kind enterben?
Nur durch Testament und nur aus gesetzlichen Gründen: schwere Verletzung von Pflichten gegenüber dem Erblasser, vorsätzliche schwere Straftat gegen ihn oder seine Angehörigen oder ein Leben in Müßiggang und Unredlichkeit. Die Enterbung muss eindeutig erklärt werden.
Wird der Pflichtteil in Geld ausgezahlt?
In der Regel nicht: In Slowenien steht dem Pflichtteilsberechtigten ein entsprechender Anteil an jedem Nachlassgegenstand zu. In Geld erhält er ihn, wenn der Erblasser das bestimmt hat oder die Erben sich darauf einigen.
